Anbieter: mobilistics GmbH, Hohe Str. 102, 44139 Dortmund
Telefon: +49 231 29294930
E-Mail: info@mobilistics.de
Registergericht: Amtsgericht Dortmund
Registernummer: HRB 21283
Geschäftsführer: Patrick Oberdorf, Hans-Jörg Raphael
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform vpchat.de zwischen der mobilistics GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Nur für Unternehmer
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt der Anbieter nicht. Mit der Registrierung und mit jeder Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter kann einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, etwa die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, und den Vertrag kündigen, wenn sich herausstellt, dass der Kunde Verbraucher ist.
1.3 Vertragsschluss
Mit der Registrierung und der Bestätigung seiner E-Mail-Adresse schließt der Kunde einen Nutzungsvertrag über die unentgeltliche Erstnutzung nach Ziffer 2.6. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit einem Klick auf die Bestellschaltfläche abschließt und der Anbieter das Abonnement daraufhin freischaltet. Vor Abschluss des Bestellvorgangs kann der Kunde seine Angaben prüfen und korrigieren.
Diese AGB sind jederzeit unter vpchat.de/de/agb abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. Die Vertragsdaten (Abonnement, Plätze, Rechnungen) sehen Administratoren der Organisation in den Einstellungen unter „Abrechnung“.
1.4 Abweichende Bedingungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Hauptleistung
Der Anbieter stellt eine webbasierte Chat-Anwendung (vpchat) bereit, über die der Kunde Sprachmodelle verschiedener Anbieter nutzen kann. Sie umfasst insbesondere:
- die automatische Erkennung personenbezogener Daten in Eingaben und deren Ersetzung durch Platzhalter (Maskierung), bevor eine Anfrage an ein Sprachmodell weitergeleitet wird;
- die Weiterleitung der maskierten Anfragen an Sprachmodelle verschiedener Anbieter (derzeit u. a. Modelle von Anthropic, OpenAI, Google und Mistral sowie ein offenes Modell mit Verarbeitung in der EU);
- die Rückersetzung der Platzhalter durch die Originalwerte in der Antwort;
- die Speicherung des Chatverlaufs im Kundenkonto;
- das Privacy Dashboard mit Zählern zu den maskierten Datenarten;
- die Verwaltung von Organisationen, Mitgliedern und Rollen sowie die Anmeldung über Single Sign-On (SSO).
2.2 Leistungen auf Anfrage
Folgende Leistungen erbringt der Anbieter nur auf Anfrage und nach gesonderter Vereinbarung: einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Ziffer 8.3), eine Verschwiegenheitsverpflichtung für Berufsgeheimnisträger (Ziffer 8.3), ein Audit-Log der Maskierungen sowie den Betrieb auf Infrastruktur des Kunden (On-Premise).
2.3 Sprachmodelle und Drittanbieter
Die Sprachmodelle werden von Drittanbietern bereitgestellt. Der Anbieter kann die angebotenen Modelle ändern, durch gleichwertige oder leistungsfähigere ersetzen oder einzelne Modelle entfernen, etwa wenn ein Drittanbieter ein Modell einstellt, seine Bedingungen ändert oder ein Modell den Anforderungen an Datenschutz und Sicherheit nicht mehr genügt. Der Kern der Leistung, der Zugang zu leistungsfähigen Sprachmodellen mit vorgeschalteter Maskierung, bleibt dabei erhalten.
2.4 Ergebnisse der Sprachmodelle
Antworten werden von Sprachmodellen automatisch erzeugt. Sie können unvollständig, veraltet oder falsch sein. Der Kunde prüft jede Antwort, bevor er sie verwendet. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung; die fachliche Verantwortung für die Verwendung der Antworten liegt beim Kunden.
2.5 Nutzungsgrenzen (Fair Use)
Die Nutzung ist je Platz über alle Modelle begrenzt: durch ein Kontingent für die jeweils letzten sieben Tage, durch ein Fenster von fünf Stunden ab der ersten Anfrage und durch eine Obergrenze für die jeweils letzten 31 Tage, die bei Einhaltung der beiden anderen Grenzen in aller Regel nicht erreicht wird. Die Höhe der Kontingente bemisst sich an den Kosten, die die Anfragen bei den Modellanbietern verursachen, und ist so gewählt, dass die Nutzung durch eine Person im Arbeitsalltag nicht eingeschränkt wird; automatisierte Dauerlast ist ausgeschlossen. Ist ein Kontingent ausgeschöpft, nimmt der Dienst weitere Anfragen erst wieder an, wenn genügend Verbrauch aus dem Zeitraum herausgefallen ist. Den Stand der Fenster für fünf Stunden und sieben Tage und den Zeitpunkt der Freigabe sieht der Kunde in den Einstellungen unter „Nutzung“.
2.6 Unentgeltliche Erstnutzung
Nach der Registrierung kann der Kunde den Dienst ohne Hinterlegung einer Zahlungsmethode in begrenztem Umfang nutzen. Der Umfang ist auf eine feste Anzahl von Anfragen und einen Kostenrahmen je Konto beschränkt, gilt einmalig und erneuert sich nicht. In dieser Phase stehen nicht alle Sprachmodelle zur Verfügung, die Textmenge je Anfrage einschließlich angehängter Dokumente ist reduziert, und es können keine weiteren Nutzer eingeladen werden. Ein Anspruch auf die unentgeltliche Nutzung, auf einen bestimmten Umfang oder auf Verfügbarkeit besteht nicht; der Anbieter kann Umfang und Bestand dieser Phase jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder einstellen. Die weitere Nutzung setzt den Abschluss eines Abonnements voraus.
2.7 Testphase
Beim ersten Abonnement einer Organisation beginnt das Abonnement mit einer kostenlosen Testphase von 30 Tagen. Für die Testphase muss eine Zahlungsmethode hinterlegt werden. Kündigt der Kunde nicht vor dem Ende der Testphase, geht sie automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, und das erste Entgelt wird fällig. Während der Testphase können neben dem Kunden höchstens fünf weitere Mitglieder eingeladen werden. Eine Organisation, die bereits ein Abonnement hatte, erhält keine weitere Testphase.
2.8 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel an, ausgenommen geplante Wartungen. Wartungen kündigt er nach Möglichkeit vorab an und legt sie bevorzugt in die Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ). Für die Verfügbarkeit der Sprachmodelle der Drittanbieter ist der Anbieter nicht verantwortlich.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Registrierung
Zur Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu seiner Eigenschaft als Unternehmer, und diese aktuell zu halten.
3.2 Kontosicherheit
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und haftet für Aktivitäten unter seinem Konto, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
3.3 Organisationen und Mitglieder
Ein Abonnement gilt für eine Organisation. Administratoren der Organisation können Mitglieder einladen, Rollen vergeben und die Abrechnung verwalten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingeladenen Mitglieder diese AGB einhalten.
4. Preise, Plätze und Laufzeit
4.1 Preise
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf vpchat.de angegeben sind. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, gilt das Reverse-Charge-Verfahren.
4.2 Plätze
Abgerechnet wird je Platz und Monat. Als Platz zählen alle aktiven Mitglieder der Organisation sowie Einladungen, die noch nicht angenommen oder zurückgezogen wurden. Kommen Plätze im laufenden Abrechnungszeitraum hinzu oder fallen weg, wird die Differenz anteilig berechnet bzw. gutgeschrieben und mit der nächsten Rechnung verrechnet.
4.3 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen Monat. Es kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, durch den Kunden über einen Administrator der Organisation in den Einstellungen unter „Abrechnung“ oder in Textform (z. B. per E-Mail an vpchat@mobilistics.de), durch den Anbieter in Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.4 Preisänderungen
Der Anbieter kann die Preise für bestehende Abonnements mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er kündigt eine Preisänderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Preisänderung auf diesen Zeitpunkt kündigen; auf dieses Recht weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
5. Zahlung und Abrechnung
5.1 Zahlungsabwicklung
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.
5.2 Zahlungsweise und Rechnungen
Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und wird über die im Bestellvorgang hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen. Rechnungen stellt der Anbieter Administratoren der Organisation in den Einstellungen unter „Abrechnung“ bereit.
5.3 Fehlgeschlagene Zahlungen
Schlägt eine Zahlung fehl, versucht der Zahlungsdienstleister den Einzug erneut, und der Kunde wird in der Anwendung darauf hingewiesen. Bleibt die Zahlung auch danach aus, kann der Anbieter den Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen sperren, bis die Zahlung eingegangen ist.
5.4 Erstattungen
Bei einer Kündigung werden bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum nicht anteilig erstattet.
6. Kein Widerrufsrecht
Da der Anbieter Verträge ausschließlich mit Unternehmern schließt (Ziffer 1.2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Zum Kennenlernen des Dienstes stehen die unentgeltliche Erstnutzung (Ziffer 2.6) und die Testphase (Ziffer 2.7) zur Verfügung.
7. Pflichten des Kunden
7.1 Ordnungsgemäße Nutzung
Der Kunde nutzt den Dienst nur bestimmungsgemäß und verarbeitet keine rechtswidrigen Inhalte. Gibt er personenbezogene Daten Dritter ein, stellt er sicher, dass er hierzu berechtigt ist.
7.2 Verbotene Nutzung
Untersagt ist insbesondere:
- die Verarbeitung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen;
- Versuche, das System zu manipulieren oder Sicherheits-, Maskierungs- oder Zugangskontrollmechanismen zu umgehen, zu deaktivieren oder zu beeinträchtigen;
- das Reverse Engineering, die Dekompilierung, Disassemblierung oder das sonstige Zurückentwickeln der Software oder von Teilen des Dienstes, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (z. B. § 69e UrhG) ausdrücklich gestattet ist;
- das Auslesen, Kopieren, Vervielfältigen oder Nachbilden der Software, der eingesetzten Modelle, der zugrunde liegenden Funktionslogik oder wesentlicher Teile des Dienstes, insbesondere zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts;
- das automatisierte Auslesen von Daten (Scraping) sowie die Nutzung für automatisierte Anfragen über die vorgesehene Nutzung hinaus ohne vorherige Abstimmung;
- eine übermäßige Beanspruchung der Systemressourcen, die den ordnungsgemäßen Betrieb für andere Nutzer beeinträchtigt;
- die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte.
7.3 Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung und die Störungsbehebung erforderlichen Informationen zur Verfügung und wirkt angemessen mit.
7.4 Folgen bei Verstoß
Verstößt der Kunde erheblich gegen die Pflichten nach dieser Ziffer 7, insbesondere durch Reverse Engineering, die Umgehung von Schutz- oder Maskierungsmechanismen oder den Missbrauch des Dienstes, kann der Anbieter den Zugang ganz oder teilweise sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
8. Datenschutz und Datenverarbeitung
8.1 Datenschutzerklärung
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung unter vpchat.de/de/datenschutz.
8.2 Maskierung und Speicherung
- Personenbezogene Daten werden vor der Weiterleitung an ein Sprachmodell automatisch erkannt und durch Platzhalter ersetzt, solange die Maskierung eingeschaltet ist.
- Die Zuordnung von Platzhaltern zu Originalwerten wird nur für die Rückersetzung vorübergehend gespeichert und gelöscht, sobald eine Stunde lang keine maskierte Anfrage des Kunden in derselben Organisation eingegangen ist.
- Der Chatverlauf wird einschließlich der Eingaben im Klartext im Kundenkonto gespeichert, damit der Kunde ihn wiederfindet. Die Maskierung schützt die Übermittlung an die Modellanbieter, nicht diese Speicherung.
- In den Fällen, die die Datenschutzerklärung (Abschnitt 7) nennt, werden Inhalte im Klartext an den Modellanbieter übermittelt, insbesondere wenn der Kunde die Maskierung ausschaltet, soweit seine Organisation das zulässt, oder einzelne Werte freigibt.
Die automatische Maskierung ist ein unterstützendes Verfahren nach dem Stand der Technik; sie arbeitet nicht fehlerfrei und gewährleistet nicht, dass sämtliche personenbezogenen oder vertraulichen Daten erkannt und ersetzt werden. Der Kunde darf sich nicht allein auf die Maskierung verlassen und prüft jede Eingabe vor dem Absenden eigenverantwortlich auf personenbezogene und vertrauliche Inhalte. Für die Inhalte seiner Eingaben bleibt der Kunde verantwortlich.
8.3 Auftragsverarbeitung und Verschwiegenheit
Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter im Dienst verarbeitet, schließt der Anbieter auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Berufsgeheimnisträgern gibt der Anbieter auf Anfrage eine Verschwiegenheitsverpflichtung in Textform nach § 203 Abs. 4 StGB und den einschlägigen Berufsgesetzen (insbesondere § 43e BRAO, § 62a StBerG, § 26a BNotO).
8.4 Löschung
Der Kunde kann einzelne Konversationen in der Seitenleiste und sein Konto in den Einstellungen jederzeit löschen; ist er der letzte Administrator einer Organisation mit weiteren Mitgliedern, überträgt er dafür zuerst die Administratorrolle. Die gespeicherten Inhalte werden dabei unverzüglich gelöscht; für den Zwischenspeicher der Maskierung gilt Ziffer 8.2. Nach dem Ende eines Abonnements bleiben das Konto und die gespeicherten Inhalte erhalten, bis der Kunde sie löscht oder ihre Löschung verlangt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Rechnungen, bleiben unberührt.
9. Störungen
Störungen meldet der Kunde an info@mobilistics.de. Der Anbieter bemüht sich um schnellstmögliche Behebung.
10. Haftung
10.1 Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
10.2 Beschränkte Haftung
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
10.3 Ausschluss im Übrigen
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Ausfälle oder Fehler der Sprachmodelle von Drittanbietern haftet der Anbieter nur, soweit er sie zu vertreten hat.
11. Folgen der Vertragsbeendigung
Mit dem Ende des Abonnements entfällt der Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen. Für die gespeicherten Inhalte gilt Ziffer 8.4.
12. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Anbieter behebt Mängel innerhalb angemessener Frist.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage oder neue oder geänderte Funktionen des Dienstes. Er kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Änderungen, die Leistung und Gegenleistung betreffen, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam. Sonstige Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung widerspricht; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand.
14.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14.4 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und einer fremdsprachigen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.
15. Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 12.10.2026
Version: 3.0