Anbieter: mobilistics GmbH, Hohe Str. 102, 44139 Dortmund
E-Mail: info@mobilistics.de
Registergericht: Amtsgericht Dortmund
Registernummer: HRB 21283
Geschäftsführer: Patrick Oberdorf, Hans-Jörg Raphael
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform vpchat.de zwischen der mobilistics GmbH (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend "Kunde").
1.2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese AGB an.
1.3 Abweichende Bedingungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Hauptleistung
Der Anbieter stellt eine webbasierte Datenschutz-Gateway-Plattform (vpchat.de) bereit, die folgende Funktionen umfasst:
- Automatische Erkennung und Maskierung personenbezogener Daten (PII) in Echtzeit
- Sichere Weiterleitung anonymisierter Anfragen an KI-Dienste (ChatGPT, Claude, etc.)
- Intelligente Rückersetzung maskierter Daten in KI-Antworten
- Enterprise Single Sign-On (SSO) Integration
- Audit-Trail und Protokollierung aller Interaktionen
- Team-Management und Benutzerverwaltung
2.2 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5% pro Monat an. Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt und finden bevorzugt außerhalb der Geschäftszeiten (22:00-06:00 Uhr MEZ) statt.
2.3 Drittanbieter-Services
Der Service nutzt externe KI-Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Leistung dieser Drittanbieter-Services.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Registrierung
Zur Nutzung des Services ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
3.2 Kontosicherheit
Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten unter seinem Konto, es sei denn, er kann nachweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
3.3 Team-Management
Kunden können Team-Mitglieder einladen. Der Hauptkonto-Inhaber haftet für alle Handlungen seiner Team-Mitglieder im Rahmen der Nutzung des Services.
4. Abonnements und Preise
4.1 Preismodell
Der Service wird im Abonnement-Modell angeboten. Die aktuellen Preise sind auf der Website vpchat.de einsehbar.
4.2 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
4.3 Dynamische Preisanpassung
Bei Hinzufügung von Team-Mitgliedern erhöht sich der Abrechnungsbetrag automatisch zum nächsten Abrechnungszyklus. Bei Entfernung von Team-Mitgliedern erfolgt eine anteilige Gutschrift.
4.4 Preisänderungen
Der Anbieter kann Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Bestehende Kunden haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung.
5. Zahlung und Abrechnung
5.1 Zahlungsabwicklung
Die Zahlung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die AGB von Stripe zusätzlich.
5.2 Zahlungsweise
Zahlungen erfolgen im Voraus per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder anderen von Stripe unterstützten Zahlungsmethoden.
5.3 Fehlgeschlagene Zahlungen
Bei fehlgeschlagenen Zahlungen wird der Service nach einer Kulanzfrist von 7 Tagen gesperrt. Der Kunde wird vorab per E-Mail informiert.
5.4 Rückerstattungen
Bereits gezahlte Beträge werden nur in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen (z.B. Widerruf bei Verbrauchern) erstattet.
6. Verzicht auf das Widerrufsrecht (für Verbraucher)
6.1 Ausdrücklicher Verzicht
Mit der Bestellung erklärt der Kunde (Verbraucher) ausdrücklich:
- Zustimmung zum sofortigen Leistungsbeginn: Er stimmt zu, dass der Anbieter mit der vollständigen Bereitstellung der digitalen Dienstleistung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt.
- Verzicht auf das Widerrufsrecht: Er verzichtet ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, da die digitale Dienstleistung vollständig erbracht wird.
- Kenntnisnahme: Er bestätigt, dass er durch den Verzicht auf das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung sein Recht auf Rückerstattung verliert.
6.2 Rechtsgrundlage
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
7. Pflichten des Kunden
7.1 Ordnungsgemäße Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, den Service nur bestimmungsgemäß zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu verarbeiten.
7.2 Verbotene Nutzung
Untersagt ist insbesondere:
- die Verarbeitung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen;
- Versuche, das System zu manipulieren oder Sicherheits-, Anonymisierungs- oder Zugangskontrollmechanismen zu umgehen, zu deaktivieren oder zu beeinträchtigen;
- das Reverse Engineering, die Dekompilierung, Disassemblierung oder das sonstige Zurückentwickeln der Software oder von Teilen des Dienstes, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (z. B. § 69e UrhG) ausdrücklich gestattet ist;
- das Auslesen, Kopieren, Vervielfältigen oder Nachbilden der Software, der eingesetzten Modelle, der zugrunde liegenden Funktionslogik oder wesentlicher Teile des Dienstes, insbesondere zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts;
- das automatisierte Auslesen von Daten (Scraping) sowie die Nutzung für automatisierte Anfragen über die vorgesehene Nutzung hinaus ohne vorherige Abstimmung;
- eine übermäßige Beanspruchung der Systemressourcen, die den ordnungsgemäßen Betrieb für andere Nutzer beeinträchtigt;
- die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte.
7.3 Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen zur Verfügung und wirkt bei der Störungsbehebung angemessen mit.
7.4 Folgen bei Verstoß
Verstößt der Kunde gegen die Pflichten nach diesem Abschnitt 7 – insbesondere durch Reverse Engineering, die Umgehung von Schutz- oder Anonymisierungsmechanismen oder den Missbrauch des Dienstes –, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos (außerordentlich) zu kündigen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen sowie weitere rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt unberührt.
8. Datenschutz und Datenverarbeitung
8.1 Datenschutz-Grundsätze
Der Schutz personenbezogener Daten hat höchste Priorität. Details regelt die separate Datenschutzerklärung.
8.2 PII-Verarbeitung
- Personenbezogene Daten werden vor der Weiterleitung an KI-Services automatisch maskiert
- Originaldaten werden nur temporär für die Rückersetzung gespeichert
- Keine dauerhafte Speicherung von Kundendaten ohne ausdrückliche Zustimmung
Die automatische Maskierung ist ein unterstützendes Verfahren nach dem Stand der Technik; sie arbeitet nicht fehlerfrei und gewährleistet nicht, dass sämtliche personenbezogenen oder vertraulichen Daten erkannt und ersetzt werden. Der Kunde darf sich nicht allein auf die Maskierung verlassen und ist verpflichtet, jede Eingabe vor dem Absenden eigenverantwortlich auf personenbezogene und vertrauliche Inhalte zu prüfen. Für die Inhalte seiner Eingaben bleibt der Kunde verantwortlich; eine Haftung des Anbieters für nicht erkannte Daten ist nach Maßgabe von Ziffer 10 ausgeschlossen.
8.3 Auftragsverarbeitung
Bei Enterprise-Kunden kann ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen werden.
8.4 Löschung
Kundendaten werden nach Vertragsende binnen 30 Tagen vollständig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
9. Verfügbarkeit und Störungen
9.1 Service Level
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von mindestens 99,5% pro Monat an (exklusive geplanter Wartungen).
9.2 Störungsmeldung
Störungen sind unter info@mobilistics.de zu melden. Der Anbieter bemüht sich um schnellstmögliche Behebung.
9.3 Haftungsausschluss
Eine Haftung für Ausfälle oder Störungen besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10. Haftung
10.1 Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für:
- Vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Garantien und verschuldensunabhängige Haftungstatbestände
10.2 Beschränkte Haftung
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.
10.3 Ausgeschlossene Haftung
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
10.4 Drittanbieter
Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Fehler von Drittanbieter-KI-Services.
11. Kündigung
11.1 Ordentliche Kündigung
Beide Parteien können das Abonnement jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam.
11.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.3 Folgen der Kündigung
Mit Vertragsende erlischt der Zugang zum Service. Kundendaten werden binnen 30 Tagen gelöscht. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.
12. Gewährleistung
12.1 SaaS-Leistungen
Für SaaS-Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte entsprechend.
12.2 Mängelbehebung
Bei Mängeln bemüht sich der Anbieter um schnellstmögliche Nachbesserung.
13. Änderungen der AGB
13.1 Änderungsrecht
Der Anbieter kann diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen ändern.
13.2 Ankündigung
Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.
13.3 Widerspruchsrecht
Widerspricht der Kunde nicht binnen 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. Bei Widerspruch kann der Anbieter außerordentlich kündigen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Gerichtsstand
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Dortmund Gerichtsstand.
14.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14.4 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und einer fremdsprachigen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.
15. Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 23.06.2026
Version: 2.0